KKH-Allianz: Kostendämpfung Gebot der Stunde

10.12.09 - Angesichts eines prognostizierten Defizits von 4 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenkassen in 2010 fordert Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH-Allianz: „Jetzt ist Kostendämpfung das Gebot der Stunde. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen auch Ärzte, Pharmaindustrie und Krankenhäuser ihren Beitrag leisten. Die finanziellen Lasten dürfen nicht allein auf die Versicherten abgewälzt werden.“

Kailuweit sieht insbesondere im Bereich der Arzneimittelkosten Einsparpotenzial. Stichworte seien hier Preisobergrenzen für patentgeschützte Originale sowie die auch von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Spiel gebrachten Preisverhandlungen zwischen Kassen und Pharmaindustrie. „Auch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel kann dazu beitragen, die Finanzsituation zu entschärfen. Nach unseren Berechnungen würde allein eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent die gesetzlichen Krankenkassen jährlich um rund drei Milliarden Euro entlasten.“

Ein weiteres Instrument, um die angespannte Finanzlage zu entschärfen, seien kostendeckende Beiträge für Arbeitslose. „Angesichts der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz IV-Empfänger auch im nächsten Jahr weiter steigen. Die Politik muss den Krankenkassen für arbeitslose Versicherte angemessene Beiträge zur Verfügung stellen. Insbesondere die Pauschale für Hartz IV-Empfänger mit rund 130 Euro monatlich deckt nicht annähernd die Ausgaben.“

Quelle: Pressemitteilung der KKH-Allianz