Re: Sozialumbau scheint endlich möglich (Sozialpolitik)

GEKKO, Donnerstag, 18.03.2010, 21:51 (vor 5155 Tagen) @ Joachim Röhl

@JoachimRöhl: Alle Achtung, nach der anfänglichen Polemik wird es jetzt doch konkreter. Wir müssen nur aufpassen, dass wir Beitragsrecht nicht mit Leistungsrecht ("versicherungsfremde") vermischen. Ich setze mal den Regen fort (auch wenn ich einige der von Herrn Röhl genannten Leistungen drin lassen würde, da Grundaufgabe der GKV).

Beitragsrecht:
+Aufhebung der ermäßigten Beiträge von ALG-Beziehern an die KV, stattdessen volle Verbeitragung mit allgem. BS.
+Generelle Beitragspflicht von ALGII-Beziehern, Aufhebung des Familienversicherungsvorranges, ARGE übernimmt die Rolle des AG-Anteiles
+Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der KV
+Beitragspflicht bei Erziehungsurlaub, AG-Anteil übernimmt Familie & Soziales aus Steuermitteln
+generelle Beschränkung der kostenfreien Familienversicherung auf bis zu 18Jahre, damit Beitragspflicht für alle Studenten, Schüler usw. mit Pauschbetrag (Ausnahme: Menschen, die aufgrund einer Behinderung in Heimen o.ä. untergebracht sind)
+Verbeitragung von Sold der GWD- und ZIVI-Dienst-Leistenden. Bei den GWD/Zivi übernimmt die Rolle des AG-Anteiles der Bund.
+generelle Pflichtversicherung in der GKV, bestehende PKV-Verträge können ohne Wartefristen in Zusatzversicherungen gewandelt werden; damit auch Abschaffung der freien Heilfürsorge

Leistungen:
+Zuschüsse zu Leistungen Primärprävention erst nach Nachweis der Verhaltensänderung, Gewichtsreduktion, Suchtentwöhnung usw.
+Härtefallregelung chron. Kranke auf 2% anheben wie bei allen anderen Versicherten
+Zuzahlungsbefreiungen von unter 18-jährigen aufheben

Hier noch weitere Punkte:
+Vertragshoheit bei den GKV"n ansiedeln (ambulanter & stationärer Sektor)
+Honorierung von ärztlichen Leistungen nach Erfolg
+Abschaffung des Gesundheitsfonds, dafür Beibehaltung des morbiditätsorientierten Ausgleiches zwischen den Kassen
+Abschaffung des 0,9%-igen Sonderbeitrages

Viel Holz mit sozialem Sprengstoff, ich weiß. Ohne Abbau der sozialen Pfründe werden die Leistungsträger im Land jedoch die anderen nicht mehr schultern können.