Re: Wo bleibt unser Geld? (Sozialpolitik)

Jürgen, Samstag, 08.05.2004, 09:25 (vor 7309 Tagen) @ Ulrich

Ganz einfach:
Ziehe mal die deutsche Einheit ab, anhand der Arbeitslosenzahlen von 20% im Osten und geringen Einnahmen der Krankenkassen für Arbeitslose (bei mindestens 5 Millionen Arbeitslosen) vermute ich dass alleine 2% Beitrag aufs Konto der Einheit gehen (ist aber nur meine Schätzung)
Dann ist natürlich unsere Politiker-Kaste nicht ganz
unschuldig an dem Dilemma. Die schieben doch seit 20 Jahren jedes Jahr Milliarden der Gelder der Krankenversicherten Richtung Arbeitsamt und Rentenversicherung, nur um einen geringeren staatlichen Zuschuss für Renten- und Arbeitslosenkassen zahlen zu müssen. Wenn man als Arbeitnehmer sowas mit Firmengeldern machen würde, würde das vermutlich den Tatbestand der Veruntreuung erfüllen.
Höhere Lebenserwartung und damit verbunden teure Großapparatemedizin sind ein weiterer Grund.
Die Pharmakonzerne verdienen übrigens prächtig am deutschen Gesundheitswesen. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass die Kosten für Pillen etc. in den letzten 2-3 Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen sind. Eine Unverschämtheit, wie hoch die Preise sind. jeder der mal in der Türkei oder Spanien Urlaub gemacht hat, und sich etwas für zuhause besorgt hat, weiss was ich meine. Und das schönste ist, auch wenn die Preise im Ausland viel geringer sind als hier, machen die Pharmafirmen im Ausland immer noch Gewinn.

Meiner Meinung müssten unbedingt:
1) die Bürgerversicherung kommen: das heisst, bisher beschließen Abgeordnete Gesetze von denen die meisten garnicht betroffen sind, da sie privatversichert und/oder Beamte sind. Das wäre dann vorbei, weil alle ohne Unterschied des Status gesetzlich krankenversichert wären.
Ausserdem müsste jeder Kassenbeiträge zahlen, auch unsere Beamten, Richter und Abgeordneten, die ja z.B. bei der Einheit fein raus waren. Diese ist nämlich überwiegend von den gesetzlichen Renten- und Krankenkassen geschultert worden, also von uns Beitragszahlern.

2) Offenlegung der Verfilzungen bzw. Einflussnahmen unserer Abgeordneten
wer ist in welchen Aufsichtsräten, z.B. müsste ein Herr Rexroth, der die Spitze in Aufsichtsratsmandaten hält und sehr eng mit Pharmakonzernen "zusammenarbeitet" und "excellente Lobbyarbeit" betreibt, normalerweise bei Abstimmungen im Sozialbereich sich der Stimme enthalten weil er befangen ist. Ich habe gehört, dass die FDP mittlerweile Werbegeschenke einer Privatversicherung an Neumitglieder verteilt. Dieses Treiben müsste sofort verboten werden.

Wieso ist es nicht möglich, dass offengelegt wird, welchen Einnahmen unsere "Volksvertreter" haben? Jeder Wähler könnte so seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.

3) Um unsere ach so unabhängigen Politiker wirklich kontrollieren zu können, bzw. damit der Wähler mehr Einfluss erhält, wäre unbedingt die Möglichkeit der Volksabstimmungen zu schaffen. Manch einer in Berlin würde sich wundern. Schön wärs...