Es ist k e i n Märchen, sondern Gesetz! Alle Kassen müssen schuldenfrei sein!!! Und wenn es eine Kasse nicht schafft, müssen die anderen Kassen der gleichen Kassenart die Schulden übernehmen und die Kasse gibt es zum 01.01.09 nicht mehr. Nicht umsonst erwirtschaften gerade diese Kassenarten Überschüsse auf Kosten eines unattraktiven Beitragssatzes, um die sogenannten Schulden rechtzeitig abzubauen.

Und zu Beitragsrückerstattungen lässt sich erst etwas sagen, wenn der neue Risikostrukturausgleich ausgearbeitet ist. Aktuelle Zeitungsartikel sprechen davon, dass gerade viele BKKn bereits im nächsten Jahr ihre Beiträge anheben müssen - und da greift der neue RSA ja noch gar nicht.

So eine "einstweilige Verfügung" würde mich übrigens sehr interessieren. Es wäre schon seltsam, wenn man ein beschlossenes und verabschiedetes Gesetz nicht mehr zitieren dürfte. Vielleicht solltest Du ja selbst mal den Gesetzestext studieren...