Wer kann mir den aktuellen Stand der Musterstreitverfahren gegen die Erhebung von Beiträgen auf Versorgungsbezüge bzw. Erträge aus Lebensversicherungen geben ?

Vielen Dank !

M. Goffart

Gemeint sind hier sicherlich die Kapitalabfindungen fürLebensversicherungen. Hier sind diverse Klagen von den Sozialgerichten "abgeschmettert" worden. Jetzt beschäftigt sich das Bundessozialgericht damit. Man sollte sich hier aber nicht zuviele Hoffnungen machen, da der Gesetzgeber mit dieser Lösung eine größere Beitragsgerechtigkeit schaffen wollte.