Hallo,

ich lese den Focus nicht, ist mir zu doof diese Illustrierte. Deine Behauptung, dass hier Beitragsgelder "verschwendet" werden solltest du aber beweisen können. Bitte Quellen nennen, oder ggf. etwas schriftliches der jeweiligen Kasse benennen können, woraus hervorgeht, dass für die Finanzierung Beitragsgelder genutzt wurden.

Solange es keine Beweise hierfür gibt, ist für mich der Tatbestand nach § 187 StGB erfüllt. Dafür gibts Geldstrafen und auch 5 Jahre Aufenthalt hinter den schwedischen Gardinen.

Zitat: "„Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Gruß