http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2004&Sort=3&nr=8666&Frame=2

Da ist ja am 2.12.04 richtig Brisanz angesagt.

Sollte da entschieden werden, dass es kein Sonderkündigungsrecht bei Fusionen gibt, werden Fusionen und gleichzeitige Beitragssatzerhöhungen überhand nehmen

Meines Erachtens richtig so!

Vorläufige Presse-Mitteilung Nr. 65/04

Das Bundessozialgericht berichtet vorläufig über das Ergebnis der
im Presse-Vorbericht Nr. 65/04 angekündigten Verhandlungen :

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revisionen der
beklagten Krankenkassen jeweils zurückgewiesen; je nach
Verfahrensstand im Einzelnen hat dies zu im Übrigen
differenzierenden Aussprüchen geführt.

In allen Fällen ist der 12. Senat jedoch davon ausgegangen, dass
auch Mitgliedern einer infolge einer Vereinigung (Fusion) mehrerer
Krankenkassen neu entstandenen Krankenkasse ein
Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn die neu entstandene
Krankenkasse einen höheren Beitragssatz zu Grunde legt. Es
handelt sich aus der Sicht des Mitglieds um eine Erhöhung des
Beitragssatzes, ebenso wie in dem Fall, dass keine Fusion
stattgefunden hätte. Die neue Krankenkasse tritt nach der
gesetzlichen Regelung in die Rechte und Pflichten der bisherigen
Krankenkasse ein.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2004&Sort=3&nr=8682&Frame=2

Das wussten wir doch oder nicht??

Ich hoffe die Taunus BKK bekommt hier eine schöne Strafe und löst sich dann auf(Wunschdenken*g*)

Aber meine Frau ist schon seit 01.06.2004 aus der Kasse raus und das ohne Kündigungsbestätigung.

Also es ging doch.

hier findet ihr eine ausführliche Presseinfo des BSG zur gestrigen Verhandlung:

http://www.bundessozialgericht.de/