Hallo zusammen,
wer redet eigentlich von einer gesetzlichen Zwangssenkung? Mag ja sein, daß das in der Polítik gerne propagiert wird, um Wahlkampf zu machen und die Umfragewerte zu erhöhen.
Fakt ist, daß es bisher keine gesetzliche Grundlage gibt und meiner Meinung nach nie geben wird, die den KK die Beitragssätze vorschreiben könnte.
Dies wäre ökonomisch auch völliger Schwachsinn. Wenn eine KK einen Beitragssatz von 14,5 % hat und diesen braucht, um wirtschaftlich arbeiten zu können, wie soll dann die Politik bitte hingehen können und einen Beitragssatz von z.B. 13,5 % vorschreiben? Dies hätte eine Überschuldung der KK zur Folge, die letztlich dann wieder von der Allgemeinheit getragen werden müßte über irgendwelche Ausgleichsverfahren. Also hört doch bitte auf, an einen solchen Unfug zu glauben. Jede KK wird schon vom Staat in Person des Bundesversicherungsamts geprüft und geht mal davon aus, daß da auch der Beitragssatz geprüft wird. Eine KK darf weder Gewinne noch Verluste machen, insofern ist eine Diskussion über Zwangssenkungen absolut überflüssig und illusorisch.
Es mag zwar KK geben, die in der Lage wären, ihren Beitragssatz zu senken, die liegen aber alle über dem derzeit aktuellen durchschnittlichen BS von 14,3 %. Die, die darunter liegen, werden durch den RSA schon so geschröpft, daß an eine Beitragssatzsenkung gar nicht zu denken ist!