News vom 25.10.2004


Spiegel veröffentlicht Schulden-Ranking der Kassen

Nach einer internen Auflistung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales (BMGS) waren noch Ende letzten Jahres 215 der etwa 320 gelisteten Kassen im Minus. Angeführt werde die Liste von der Barmer Ersatzkasse (BEK), auf der Verbindlichkeiten von rund 947 Millionen Euro lasteten. Auf Platz zwei der Liste rangiere die AOK Baden-Württemberg mit 905 Millionen Euro Schulden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Gesamtschulden aller gesetzlichen Krankenkassen zu Jahresbeginn beziffert das Blatt auf 8,3 Milliarden Euro.

Ulla Schmidt besteht auf Beitragssenkungen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) übt unterdessen weiter Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen aus, die Beitragssätze trotz der bestehenden Schulden abzusenken. "Beitragssenkung und Schuldenabbau sind gleichberechtigte Ziele der Gesundheitsreform", unterstrich das BMGS am Sonntag. Das Ministerium widersprach gleichzeitig dem Spiegel-Bericht, was die Höhe der Gesamtverschuldung aller Kassen angeht. Diese beliefen sich im Saldo - abzüglich des Vermögens der Kassen - auf rund 6 Milliarden Euro. Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte Schmidt: "Mir fehlt das Verständnis dafür, dass Versicherte, die bei der Gesundheitsreform in notwendiger Weise belastet wurden, nicht in den Genuss von Entlastungen durch sinkende Beiträge kommen". Im Gesetz stehe nicht, dass der Schuldenabbau absoluten Vorrang haben solle, betonte Schmidt. Für die finanzielle Konsolidierung habe der Gesetzgeber vielmehr vier Jahre vorgesehen. Laut Ministerium müssen in diesem Jahr 1,5 Milliarden in den Schuldenabbau gehen, der Rest von voraussichtlich 2,5 Milliarden sei für Beitragssenkungen zu verwenden.

Ersatzkasse setzt auf schnelle Schuldentilgung

Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse KKH, Ingo Kailuweit, unterstrich dagegen in der "Bild am Sonntag", der Überschuss müsse in die Tilgung fließen. Für Beitragssenkungen bleibe kein großer Spielraum. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf Expertenschätzungen, wonach im nächsten Jahr höhere Kosten - insbesondere im Arzneimittelbereich - zu erwarten seien und dadurch die Beiträge von jetzt durchschnittlich 14,2 wieder auf bis zu 14,3 Prozent steigen könnten. Nach Vorstellungen der Regierung soll der durchschnittlichen Beitragssatz dagegen auf bis zu 13,6 Prozent sinken.

Eichel will Kassen für Stabilitätspakt einspannen

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichelerwägt setzt sich offenbar dafür ein, das Ziel schneller Beitragssenkungen in der Krankenversicherung aus Gründen der Haushaltsdisziplin vorerst zurückzustellen. Damit geht er auf direkten Konfrontationskurs zu seiner Kabinettskollegin. Der "Berliner Zeitung" zufolge betrachtet Eichel den Schuldenabbau als eine Möglichkeit, dass Deutschland im nächsten Jahr den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten kann. Dem Stabilitätspakt zufolge darf das Defizit der öffentlichen Haushalte drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Deutschland konnte diese Vorgabe in den letzten Jahren nicht einhalten.

Quelle: http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?val=1098872745&news=90927368