GEK - mal ganz nüchtern betrachtet.. (Gesetzliche Krankenkassen)
"Hallo" hier ans Forum,
der Haushalt einer Krankenkasse wird immer für ein Jahr erstellt und ist somit zum 01.01.2005 neu dem BVA vorzulegen.
Dies ist aktuell noch nicht erfolgt.
Insofern ist es ja fast schon peinlich, dass das BVA einen Haushalt schon im vorheherein ablehnen möchte, der noch nicht einmal beantragt ist.
Aktuell hat das Gericht der GEK Recht gegeben. - Warum wohl?
Bis zum heutigen Tag ist die Finanzplanung der GEK vom Jahresbeginn nahezu "per Punktlandung" wie prognostziziert eingetreten. Wenn nun auch die restlichen drei Monate der Einschätzung der ersten 9 Monate folgen, dann wird das BVA erneut keine Rechtfertigung haben, einen eingereichten GEK-Haushaltsplan für 2005 zu beanstanden. Das Gericht würde dem BVA erneut anweisen müssen, dass der Beitragssatz 13,5 Prozent zu betragen hat.
Peinlich! - Das BVA verhält sich nach dem Gerichtsbeschluss wie ein kleines Kind, das jetzt böse auf den Fußboden stampft... Man scheint dort einfach nicht mit Anstand "verlieren" zu können, sprich: man kann dort in Berlin wohl einen Gerichtsbeschluss, welcher eine andere Meinung vertritt als die eigene, nicht mit Format akzeptieren zu könne. Der "Kindergarten" heißt BVA und dessen Vorsteher der dortige Präsident Daubenbüchel. Es wäre bei der ganzen Diskussion einmal die Frage zu stellen, inwieweit dieser Mann sein Amt für persönliche Zwistigkeiten mit dem Vorstandsvorsitzenden der GEK missbraucht. Man muss sich nur einmal ansehen, wie Termine vom BVA in der Vergangenheit unendlich geschoben worden sind, und die GEK bezüglich Ihrer Mitgliederinformation bis auf den letzten Tag vertröstet wurde, obwohl die Finanzdaten gleich zweimal (im Mai und im September) bereits über mehrere Wochen im BVA vorlagen.
Wer die Hintergründe kennt, der kann auch urteilen, wer nicht solle sich mit Polemik zurückhalten. Die GEK in einem Atemzug mit der TAUNUS BKK zu nennen und hier Unredlichkeit zu unterstellen ist lächerlich und infam. - Ebenso unredlich wie das Spiel, dass das BVA - oder sollten wir besser Herr Daubenbüchel höchstselbst - derzeit mit der Öffentlichkeit betreibt.
nochmal zur Erinnerung: der GEK-Beitragssatz ist aktuell gerichtlich auf 13,5 Prozent festgelegt worden. - WARUM WOHL???
... weil das BVA so hieb- und stichfestige Argumente für 13,9 Prozent hatte? wohl kaum! und sicher wird man bei der GEK wohl auch nicht bereits drei Monate später wieder auf 13,9 Prozent anheben wollen. Es dürfte auch ausser Zweifel stehen, dass niemand bei der aktuellen Presse-Berichterstattung und der großen Öffentlichkeit "Spielchen spielen". Dieser Vorwurf ist absolut lachhaft.
Der Disput mit dem BVA ist inzwischen hinlänglich in den Medien breitgetreten worden. Der Beitragssatz der GEK ist seit jeher fast ausnahmslos deutlich unter dem Durchschnitt der gesetzlichen Krankenkassen gelegen und hat auch keine Not, den langjährig guten Ruf durch Gesetzeswidrigkeiten zu gefährden. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Senkung des Beitrags kommt die GEK eben genau den gesetzlichen Bestimmungen nach. Die GEK darf nämlich im Jahr 2004 nicht mehr als 55 Millionen EURO Überschuss erwirtschaften. Nach aktuellem Stand wird jedoch - trotz jetztiger Senkung auf 13,5 Prozent - für das Jahr 2004 ein Überschuss von rund 100 Millionen EURO erwartet. Die aktuellen Zahlen bestätigen dies. Aus diesem Grund hat das Gericht auch der Senkung zu gestimmt. Der Beitragssatz muss zum 01.01.2005 schlicht und einfach neu beantragt werden, weil dies - unabhängig von der aktuellen Situation - jedes Jahr im Herbst für den 01.01. des nächsten Jahres zu erfolgen hat. Das ist absolut nichts Neues.
Wie gesagt.. - wer die Hintergründe kennt, kann auch fair urteilen. Halbwahrheiten mixen, mit Presseerklärungen des BVAs kombinieren und dann hier losledern... mit Niveau und Konstruktivität hat das wenig zu tun.
Eines wird mir - als zwangsläufig Betroffener der aktuellen Entwicklungen - immer mehr deutlich. Wenn Ämter ein solch "falsches Spiel" mit der Öffentlichkeit spielen können - im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung... dann kann ich mir sehr gut vorstellen, wie der Bürger auch in anderen (mir weniger bekannten Bereichen) vorsätzlich an der Nase herumgeführt wird.
Einfach, um das Thema mal wieder in die Nähe von Fakten zu rücken.
Mauro
PS: Ich bin Mitarbeiter der GEK - und ich bin es gerne!