BVA verliert vor Gericht! - GEK senkt rückwirkend zum 01.10.2004 auf 13,5 % !!! (Gesetzliche Krankenkassen)

frank, (vor 7610 Tagen)

PRESSEMITTEILUNG

13. Oktober 2004
Gmünder ErsatzKasse GEK:

GEK senkt Beitragssatz auf 13,5
Bundesversicherungsamt unterliegt vor Sozialgericht Ulm

Schwäbisch Gmünd (GEK) Die beharrlichen Bemühungen von Verwaltungsrat und Vorstand der Gmünder ErsatzKasse GEK zum Wohl ihrer Versicherten haben Früchte getragen: Wie mehrfach beantragt, aber vom Bundesversicherungsamt abgelehnt, darf die Gmünder ErsatzKasse GEK ihren Beitragssatz rückwirkend ab 1. Oktober 2004 von 13,9 auf 13,5 Prozent senken. Per Gerichtsbeschluss wurde das Bundesversicherungsamt angewiesen, diese Beitragssatzsenkung zu genehmigen.

Mit einem Beitragssatz von nunmehr 13,5 Prozent gehört die bundesweit vertretene Ersatzkasse, die in diesen Tagen zum achten Mal in Folge vom unabhängigen Kundenmonitor Deutschland zur kundenfreundlichsten Krankenkasse Deutschlands gekürt wurde, zu den preiswertesten Krankenkassen. Im Durchschnitt liegen die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen bei 14,2 Prozent.

Durch den Beschluss des Sozialgerichts in Ulm kann die Gmünder ErsatzKasse GEK die von der Politik beschlossene Beitragssenkung noch im Jahr 2004 durchführen. Die Absenkung von 0,4 Prozent entlastet Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber gleichermaßen; sie verringert die Lohnnebenkosten und erfüllt damit die Vorraussetzung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Den ursprünglich angesetzte Absenkungstermin zum 1. Mai 2004 hatte das Bundesversicherungsamt aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert. Deshalb liegt der Überschuss der GEK für 2004 auch nach der Beitragsreduzierung bei rund 100 Millionen Euro.

Bis Ende Oktober 2004 wird die Gmünder ErsatzKasse GEK einen solide finanzierten Haushalt für das Jahr 2005 aufstellen, in dem auch die Beitragssatzplanung für das kommende Jahr berücksichtigt wird. Klar ist aber schon jetzt, dass es zum 1. Juli 2005 wieder eine Beitragsänderung geben wird, wenn der Zahnersatz und das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung genommen werden. Die Beitragssenkung von zusammen 0,9 Prozent, die der Gesetzgeber verlangt, kommt dann nur den Arbeitgebern zugute und hat den beabsichtigten Effekt, die Lohnnebenkosten zu senken.


Pressekontakt: Gerhard Heussler Tel.: 07171 / 801-281
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E-mail: gerhard.heussler@gek.de

Re: BVA verliert vor Gericht! - GEK senkt rückwirkend zum 01.10.2004 auf 13,5 %

jan, (vor 7610 Tagen) @ frank

na toll, jahrelang schulden aufbauen um künstlich den beitragssatz stabil zu halten, und jetzt noch nichtmal ihn richtig abbauen wollen (den schuldenberg).
Bin mal gespannt wann das jammern wieder los geht, dass kein geld da ist

Re: BVA verliert vor Gericht! - GEK senkt rückwirkend zum 01.10.2004 auf 13,5 %

thomas, (vor 7610 Tagen) @ jan

hallo jan,

entweder du bist nicht richtig informiert oder du schreibst hier absichtlich (warum wohl, hmh..??) diesen unsachlichen beitrag?!

die krankenkassen müssen einen teil ihrer überschüsse (sofern überhaupt vorhanden) direkt an die versicherten weitergeben. das ist politisch beschlossen und gesetzlich unmissverständlich verankert. dieser teil beträgt bei der GEK für das jahr 2004 den teil über 55 millionen. nachdem ein überschuss von rund 100 millionen zu erwarten ist, MUSS die GEK diesen "mehr-überschuss" (45 millionen euro) an ihre versicherten unverzüglich weitergeben. dies ist den versicherten vom gesetzgeber im rahmen u. a. der einführung/arztpauschale verbindlich zugesagt worden.

die GEK führt mit ihrer beitragssatz-senkung demnach nur das gesetz aus. was glaubst du wohl, warum sowohl sozial- als auch landessozialgericht der GEK recht gegeben haben? weil der schuldenberg so hoch und die haushaltspolitik so unseriös ist..??

also.. - entweder du möchtest hier polemisch gegen fakten wettern oder du bist schlicht und einfach nicht informiert.

nichts für ungut - aber man sollte in einem öffentlichen forum wie hiesigen schon sachlich und bei der wahrheit bleiben, oder die einstellung von beiträgen sein lassen.

schönen abend!

tom

Re: BVA verliert vor Gericht! - GEK senkt rückwirkend zum 01.10.2004 auf 13,5 %

jan, (vor 7610 Tagen) @ thomas

hallo tom,

vielleicht habe ich nur angst, wieder mehr beitrag zahlen zu müssen in der zukunft.
In letzter Zeit mußte ich jedenfalls kräftig mehr zahlen als noch vor ein paar jahren. Meine Angst besteht darin, dass die Einsparungen zum Jahresende wirklich so sind, wie sie jetzt geschätzt werden.
Und ob diese Einsparungen in den nächsten Jahren so weitergehen.
Wenn ja ist es ok, aber wenn nein müßen die versicherten wieder tiefer in die tasche greifen um die "restschulden zu begleichen"

hoffen wir das beste,
jetzt spare ich ja 0,2 % ab 01.10.04

gruß jan

Re: BVA verliert vor Gericht! - GEK senkt rückwirkend zum 01.10.2004 auf 13,5 %

Edi, (vor 7610 Tagen) @ jan

Hallo Ihr,

ich kann Jan verstehen.

Zum einen konnte mir noch keiner richtig erklären, was die Gründe des Bundesversicherungsamtes waren. Zwar steht im Gesetz, dass eine Erwirtschaftung von Überschüssen zur Beitragssenkung führen soll. Nur warum hat das BVA dann Zweifel?

Es ist auch bekannt, dass die Ausgaben der gesetzl. Krankenkassen im 2. Halbjahr 2004 wieder teilweise stark angestiegen sind. Andere Krankenkassen haben auch Überschüsse erwirtschaftet - warten aber erst genau diese Entwicklung der nächsten Wochen/Monate ab. Nicht umsonst hört man z.B. von der AOK Thür. nichts mehr von einer versprochenen Beitragssenkung!

Und wer sich mal das Ergebnis aus diesem hochgelobten Kundenmonitor-Tests angeschaut hat, wird erkennen, dass man z.B. von ALLEN BKK"n u.a. Kassenarten den Durchschnitt gebildet bzw. zusammengefasst hat. Ein direkter Vergleich mit den über 200 anderen Krankenkassen fand hier also nicht statt!

Nicht das ich der GEK nicht den Erfolg könne, aber Vorsicht ist besser als Nachsicht. Guten Abend.

Re: BVA verliert vor Gericht! - GEK senkt rückwirkend zum 01.10.2004 auf 13,5 %

Tobi @, (vor 7610 Tagen) @ thomas

Na dann bleiben wir doch mal sachlich und fragen uns, wie hoch denn der Schuldenberg der GEK ist. Den müssen sie nämlich - wie alle Krankenkassen - bis 2007 abgebaut haben.
Dazu kommt noch die Verwaltungskostendeckelung.
Vielleicht denk das BVA also einfach nur ein bisschen weiter?

Re: - GEK senkt ...zum 01.10.- FRAGEN,FRAGEN

Michael, (vor 7609 Tagen) @ Tobi

Bei der Beitragssenkung der GEK und der Veröffentlichung der GEK im INternet tauchen doch einige Fragen auf:

WER KANN DIE FRAGEN BEANTWORTEN????

-wie hoch sind die derzeitigen Schulden der GEK?
-wie hoch ist der Jahreshaushalt der GEK, damit die Schulden auch eingeordnet werden können
-Es wäre wichtig, das genaue Urteil des Sozialgerichtes Ulm lesen zu können - WER Kann Helfen?
-was bedeutet die äußerst schwammige Formulierung der GEK: "bis Ende Okt.2004 wird die GEK einen solide finanzierten Haushalt für..2005 aufstellen"...
ist also der jetzige HAushalt nicht solide finanziert? Sollten nicht alle Haushalte solide finanziert sein? Was beabsichtigt die GEK ab 1.7.05 wird der BEitrag nochmals gesenkt? Oder Anfang 2005 erhöht und dann gesenkt? Ich vermisse eine klare Aussage.

Aus meinen Schulkenntnissen weiss ich, dass das Sozialgericht nur die erste Stufe der Sozialgerichtsbarkeit ist, was ist wenn das BVA in Berufung geht?

Fragen über Fragen... WER WEISS MEHR???

Re: Es fehlen Angaben in der Pressemitteilung

ichweissbescheid, (vor 7610 Tagen) @ frank

So zum Beispiel, dass der Beitrassatz lt. Urteil nur bis zum 31.12.2004 gelten soll - ab 01.01.05 ist beim BVA ein neuer Beitragssatz zu beantragen. Und was ist dann - neues Spiel, neues Glück?

Re: BVA verliert vor Gericht! - GEK senkt rückwirkend zum 01.10.2004 auf 13,5 % !!!

Matthias, (vor 7609 Tagen) @ frank

Bitte die GEK dem geneigten Forum den Text des Urteils HIER zur Verfügung zu stellen DANKE.

Re: BVA verliert vor Gericht! - GEK senkt rückwirkend zum 01.10.2004 auf 13,5 % !!!

Daube Nbüchel, (vor 7606 Tagen) @ Matthias

schaut doch mal unter www.bva.de nach: GEK hat Schulden, und darf lt Gerichtsurteil nur bis 31.12.04 auf 13,5% senken, dann müsse ndie wieder hoch auf 13,9%-seriöse Politik sieht anders aus, vorallem hinsichtlich der Informationen.Die Darstellung der GEK weicht schon ordentlich vom tatsächlichen Sachverhalt ab.
Grüße
Daube Nbüchel

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