Beitragssatzerhöhung auf 13.1 %? Stellungnahme BKK Gildemeister/Seidensticker (Gesetzliche Krankenkassen)

mt, Freitag, 26.03.2004, 21:03 (vor 7354 Tagen)

Folgende Meldung habe ich eben auf der Internet-Seite meiner Krankenkasse gelesen. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wofür ist denn eigentlich der Risiko-Struktur-Ausgleich da?

BKK Bundesverband verordnet Finanzspritzen für defizitäre BKK´n - Stellungnahme der BKK Gildemeister Seidensticker

Günstige Betriebskrankenkassen müssen eventuell Beiträge erhöhen

„Belohnung statt Strafe“ – „Strafe statt Belohnung“

Bedingt durch die finanzielle Schieflage einiger Betriebskrankenkassen hat der BKK-Bundesverband am 10.03.2004 über mögliche Finanzhilfen beraten. Die dafür notwendigen Finanzmittel sollen zunächst von denjenigen Betriebskrankenkassen (BKK’n) aufgebracht werden. deren Beitragssatz den Schwellenwert von 13.1 Prozent unterschreitet. Die daraus resultierende Belastung wird möglicherweise auch die BKK Gildemeister Seidensticker zwingen. ihren Beitragssatz anzuheben. Das bedeutet. dass die BKK Gildemeister Seidensticker gegebenenfalls gezwungen wird. ihre bisherige sparsame Mittelverwendung auf den Kopf zu stellen. Kassen. die mehr als fahrlässig ihre Finanzen vernachlässigt haben. werden eventuell durch Entschuldung auch noch für dieses Verhalten belohnt.

Im Durchschnitt liegt der Beitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen derzeit bei 14.3 Prozent. Der BKK Bundesverband hat auf der Grundlage von § 265 a des Sozialgesetzbuches. Teil V. ein Finanzausgleichssystem innerhalb der BKK´n zur Sanierung defizitärer Mitgliedskassen beschlossen. Ziel dieser Vorschrift ist es. finanzielle Hilfen für BKK’n in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. Konkret zielen die Verbände darauf ab. defizitäre BKK’n mit Hilfe der Ausgleichszahlungen ihrer „gesunden“ Schwesterkassen vor der Schließung zu bewahren. Da hierfür zunächst nur die preisgünstigen der insgesamt 229 BKK’n zur Kasse gebeten werden. wird in Folge keine davon ihren Beitragssatz niedrig halten können.

Der Vorstand der BKK Gildemeister Seidensticker. Frank Jessen. sieht im neuen Ausgleichssystem einen absolut unzulässigen Eingriff in die Finanzautonomie und Leistungsfähigkeit seiner Kasse: „Der Selbstverwaltung der BKK wird mit dieser Form des Finanzausgleichs das gesetzlich verbriefte Haushaltsrecht genommen“.

Jessen bewertet diese Einstellung keinesfalls als unsolidarisch gegenüber den betroffenen BKK´n. Schließlich hätten diese zuvor keinesfalls solidarische Gedanken im Rahmen des Wettbewerbs berücksichtigt.

Der BKK Gildemeister Seidensticker liegen bisher noch keine Zahlungsaufforderungen vor. „Selbstverständlich werden wir sämtliche möglichen juristischen Schritte im Sinne unserer Kunden veranlassen. um diese Wettbewerbsverzerrung rückgängig zu machen“. so Jessen. Weiterhin betont er. dass die Höhe des Beitragssatzes kein taugliches Kriterium für die Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit einer Kasse sei. Denn Kunden von jungen Wachstumskassen seien wesentlich preissensitiver und damit wechselbereiter als die oft langjährigen Mitglieder der etablierten teureren Kassen.

Die Subventionszahlungen müssen rückwirkend ab 01.01.2004 geleistet werden. sobald eine Antrag auf finanzielle Hilfe von den zuständigen BKK Verbänden positiv beschieden wurde. Falls diese Finanzspritzen im Weiteren nicht ausreichen. sollen auch die übrigen BKK’n anteilig und abhängig von der Höhe ihrer Beitragssätze zur Finanzierung der Finanzhilfe verpflichtet werden.

Unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens wird die BKK Gildemeister Seidensticker auch weiterhin zu den absolut günstigsten Krankenkassen in Deutschland gehören.