Soli hier, Soli da... (Sozialpolitik)

Ulrich, Freitag, 31.03.2006, 10:35 (vor 6603 Tagen)

Hallo.
Meine Gedanken zur Einführung eines "Gesundheitssolis":

Allen sollte klar sein, dass es sich bei den sogenannten "Solidaritätsbeiträgen" eigentlich um Zusatzsteuern handelt. Allerdings ist es in der Politik wenig populär, neue Steuern einzuführen, also wurde einfach ein neuer Beriff in den Ring geworfen, und schon ziehen die Bürger mit.
Der einzige Unterschied zur Sondersteuer besteht darin, dass die Verwendung der Mittel zweckgebunden ist, der "Gesundheitssoli" also nur dem Gesundheitssystem zugute kommen sollte. Aber das Beispiel "Aufbau-Soli Ost" hat schon zur Genüge gezeigt, dass die reichlich fließenden finanziellen Mittel schnell auch für andere Zwecke verwendet weredn (Schuldenlöcher stopfen etc.).

Das selbe wird dem "Gesundheitssoli" auch passieren. Er wird verwendet, um den Bund von Zuzahlungen (der Bundszuschuss wird gestrichen) in die Gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten, mit dem dieser versicherungsfremde Leistungen (z.B. kostenlose Kinderversicherung) bezahlt.

Treiben wir es ruhig auf die Spitze: schaffen wir alle Steuern ab, und finanzieren wir den Staat nur durch Solis: Es gibt dann den Verteidigunssoli, den Straßenbausoli, den Sozialsoli, den Gesundheitssoli, den Politiker-Diäten-Soli, den EU-Unterstützungs-Soli...

Nicht, dass ich der Meinung wäre, alles im Gesundheitssystem sollte beim Alten bleiben, aber bitte: wenn den Bürgern zusätzliche Gelder weggenommen werden sollen:
nennt das Kind beim Namen: Gesundheitssteuer.

Gruß, Uli