Re: Klientelpolitik (Sozialpolitik)

Markus, Montag, 08.02.2010, 21:48 (vor 5187 Tagen) @ Ludwig Erhard

@Ludwig Erhard.
Tut mir leid, aber Sie bringen da vieles durcheinander. Der Vorschlag zur USt-Senkung für das Gastgewerbe kam hauptsächlich von der CSU und fand sich regional auch in Wahlprogrammen von SPD und Grünen. Sogar die Linke hat hier mitgemischt, hier ein Auszug aus deren Bundestagswahlprogramm 2009, S. 30:
Folgende Passage ist aus dem letzen Bundestags-Wahlprogramm der Linken, S.30:

"den ermäßigten Umsatzsteuersatz
von sieben Prozent ausweiten auf
Produkte und Dienstleistungen für
Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel
und arbeitsintensive Dienstleistungen
des Handwerks sowie
Hotellerie und Gastronomie; für kleine
Unternehmen und Selbstständige
regeln, dass bei einer Rechnung
die Umsatzsteuer erst nach dem
Zahlungseingang abzuführen ist."

Im übrigen betrifft die Senkung weniger die großen Hotelketten (in den Medien wird bewußt zur Stimmungsmache immer nur von "Hoteliers" geredet, die überweigend Geschäftskunden haben, wo die USt-Senkung kostenneutral bleibt), denn nur 3 % der Hotelbetriebe haben mehr als 100 Betten, die große Mehrheit sind kleine und mittlere, oft Familienbetriebe, die hart dafür arbeiten müssen.

Ich würde mir auch mehr Steuersystematik und Vereinfachung wünschen, aber hier polemisch von reiner Kleintelpolitik zu sprechen, ist absurd.