endlich die Lösung - zumindest zum Teil (Sozialpolitik)

Trabbifahrer, Freitag, 26.09.2003, 08:55 (vor 7533 Tagen) @ Elgin Fischbach

die Beitragsbemessung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfebeziehern hat tatsächlich zu steigenden KrankenkassenTARIFEN geführt, (siehe § 232a SGB V).

Für Arbeitslosengeldempfänger gibt es nämlich weniger als 80 % der Beiträge, die er vorher aus der Beschäftigung erhalten hat und bei Arbeitslosenhilfeempfängern maximal 57 %. Dabei verursachen diese Leute in Summe die gleichen Kosten pro Kopf wie in der Zeit als Beschäftigter.

Wenn der Staat diese Berechnungsgrundlage rückgängig machen würde (was angesichts der klammen Bundeshaushaltslage nicht zu erwarten ist), hätten wir zumindest auf der Einnahmenseite schon ein rießiges Problem weniger.

Der RSA ist zwar nicht an allem dran Schuld, allerdings wird er mittlerweile (gerade durch DMP- und Hochrisikoausgleich) pervertiert. Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers war tatsächlich, die verschiedenen Risiken (z.B. der BKKn Goth und Teufel) auszugleichen, damit beide 1996 in den Wettbewerb starten können. Damals war geplant, den RSA zu minimieren und abzuschaffen, sobald eine Durchmischung der Versichertenstruktur stattgefunden hat. Stattdessen beshäftigt sich zur Zeit ein Heer von Bürokraten mit weiteren, feineren Stellschrauben. (z.T. steuerfinanziert -> BVA-Angestellte; z.T. beitragsfinanziert -> RSA-Aufbereiter in den Kassen).

Die derzeitige Disskussion des "morbiditätsorientierten RSA" geht daher in die völlig falsche Richtung, trotzdem wird er 2007 eingeführt.