Sammelklage: Dass ich nicht lache !!! (Sozialpolitik)

Jack , Dienstag, 11.01.2005, 21:03 (vor 7057 Tagen) @ Ovi

Ein lustiges Völkchen hier ! Wollen ne Sammelklage einreichen.

Weswegen? Weil Kinderlose mehr in die Pflegekasse einzahlen sollen als Leute mit Kindern! Skandal!

Was soll die Klage denn bringen ? Glaubt irgendjemand wirklich, die Sozialgerichte würden anders urteilen als das Bundesverfassungsgericht ? Und das hat am 3.4.2001 entschieden:
"Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber dazu, beitragspflichtige Versicherte mit einem oder mehreren Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung bei der Bemessung der Beiträge relativ zu entlasten."

Quelle: Urteil des BVG vom 3.4.2001, AZ 1 BvR 1629/94
http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen

Nicht gewußt ?

Also: Laßt es, sinnlos.