Re: Sammelklage: Dass ich nicht lache !!! (Sozialpolitik)

Tobi , Donnerstag, 13.01.2005, 08:55 (vor 7056 Tagen) @ Bert

leider sind die neuen gesetzmäßigkeiten unserer bundesregierung in den letzten jahren nicht bis zum ende durchdacht wurden. aber haupsache, es wird reformiert.

Es handelt sich um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Soweit ich mich erinnern kann haben wir in Deutschland immer noch eine Gewaltenteilung (bin ja mal gespannt wieviel Beispiele kommen, die das widerlegen wollen). Sollte die Bundesregierung den Pflegebeitragssatz für Versicherte mit Kindern senken? Ging leider nicht, da schon seit längerem über eine Erhöhung für alle Versicherten nachgedacht wurde (auch den Pflegekassen geht langsam das Geld aus...).