Hallo Joachim, jetzt haben Sie aber richtig an der Achillisvese erwischt. Was Sie hier schreiben, ist ja nicht falsch. Ich bin mir sicher, dass es vielen geholfen hat. Ich kenne auch Abgeordnete des Vertrauens. Und Sie werden es nicht glauben. Ich selbst werde von Bürgern unserer Kleinstadt so ähnlich bezeichnet. Seit nun fast 20 Jahren bin ich in ununterbrochener Folge als Kommunalpolitiker im Stadtrat. Es geht mir runter wie Öl, wenn man mich oftmals auf meinem Spaziergang mit meinem Hund anspricht und sich bedankt für Dinge, die ich maßgeblich mitgestalten durfte. Zum Wohle der Stadt und seiner Bürger. Sie erkennen aber auch an, dass ich das in mich gesetzte Vertrauen oft entteuschen muss, weil die Gesetze meißt keinen Ermessensspielraum zulassen. Aber glauben Sie mir: Einzelschicksale sind mir schon wichtig. Ein ähnlicher Fall wie der meinige hat mich besonders berührt. Eine junge Familie mit Kind und Oma, Besitzer eines zu DDR- Zeiten gebauten Eigenheimes standen kurz vor der Zwangsversteigerung. Zum einen waren sie beide arbeitslos aber was der Hauptgrund war, sie waren in den Wirren der Wendezeit nicht in den Genuss des Gesetzes der Modrow- Regierung gekommen, wonach die Eigenheimbesitzer ihren dazugehörigen Grund und Boden sehr günstig erwerben konnten. Weil die beschriebene Familie nicht auf staatseigenen sondern auf genossenschaftlichen Boden gebaut hatten, durften sie erst später kaufen. Nun aber zum drei mal höheren Preis. Denn jetzt galt bundesdeutsches Recht. Obwohl sie schon mehr als die anderen gezahlt hatten, fehlte ihnen das Geld zur Weiterbezahlung des gesetzlich vorgeschriebenen höheren Preises. Zusammen mit unserer jungen Bürgermeisterin ist es endlich gelungen, ohne Gesetze zu verletzen die Zwangsversteigerung zu verhindern. Bitte entschuldigen Sie die Abschweifung und zurück zu meinen Fall und die Formulierung deutsch, gründlich, perfekt durchgerechnet: Das Gesetz, welches mir zum Verhängnis wurde, mit 55 Jahren nicht wieder zurück zu können in die GKV war zum Schutz der Sozialsysteme gemacht, gegen die Leute, die sich in jungen Jahren, weils billiger war privat versicherten und dann wenns teurer wird, die gesetzliche vorzogen. Bei mir war es gerade umgekehrt. Falscher Ehrgeiz und Naivität und der Wunsch, nur nicht arbeislos werden und dem Staat zur Last fallen. Das waren meine Triebkräfte.Was ich kritisiere ist dass es bei allen Gesetzen keine Möglichkeit einer Einzelfallprüfung gibt. Das gerade hatte ich in einem Brief an die Ministerin Ulla Schmidt auch kritisch angesprochen aber darauf keine Reaktion auf dieses Thema erhalten.. Ich wollte eigentlich nicht aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich bin jetzt so in das Thema eingetaucht dass ich Gefahr laufe darin zu ersaufen. Die gesetzliche Regelung zur Versicherungspflicht wird von mir als gut und richtig empfunden, aber eben mit einschränkungen. Vielleicht bin ich ein Enzelfall, aber mir bringt der Zwang in die PKV den Verlust meiner Selbstbestimmung und tastet meine Menschenwürde an.
Weil mir 1997 ein Umlaufmittelkredit von meiner damaligen Hausbank gestrichen worden war, brach von heute auf morgen mein komplettes Abrechnungssystem zusammen. Sämtliche monatlichen Abbuchungen brachen weg. Ware gab es nur noch gegen Bares. Steuern und Versicherungen wurden nicht mehr abgebucht. Wegen Nichtzahlung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung wurde ein Ermittlungsverfahren beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Mangels Masse wurde das Insolvenzverfahren nicht eröffnet und das Ermittlungsverfahren zu Lasten der Staatskasse eingestellt. "Mit gegangen mit gehangen" Nun standen wir da, meine Frau und ich. vor dem Scherbenhaufen eines einst rentablen Kleinunternehmens. Der Einsatz allen Vermögens, der Bausparverträge und Lebensversicherung und eine Latte Einträge im Grundbuch standen zur Bewältigung des Schuldenberges zur Verfügung. Was hätten wir tun sollen? Privatinsolvenz ? Wir haben den schwereren Weg gewählt. Über außergerichtliche Vergleiche, Abgeltung durch Arbeitsleistungen sowie andere geeignete Maßnahmen sind wir heute fast schuldenfrei. Wir haben unser Grundstück retten können. Den letzten Zwangs- Eintrag im Grundbuch haben wir vor zwei Monaten feierlich gelöscht. Aus eigener Kraft, ohne einen Sozialhilfeantrag und der zusätzlich auferlegten disziplinierten Abführung des monatlichen Eigenanteiles für eine etwaige GKV auf ein für fremde Zugriffe gesichertes Konto, das hat uns wieder zu fast normalen Menschen gemacht. Ich kann keine Sozialhilfe beantragen, weil ich Ausgaben, zur Begleichung unserer Restschulden nicht anerkannt bekomme. Wenn ich hiermit aber zwei Monate mit den vereinbarten Raten in Rückstand gerate, dann müssen wir unser Haus verkaufen. So hart sind die vereinbarten Vergleichsbedingungen. Sie hören von mir.