Re: Bürgerversicherung (Sozialpolitik)

Elgin Fischbach , Montag, 28.07.2003, 15:18 (vor 7579 Tagen) @ rammel

Ich gehe - wie schon mitgeteilt - davon aus, dass sich die bewussten Ausnutzer unseres sozialen Netzes angesichts der seit langem andauernden Konjunkturkrise auf eine Minderheit beschränken.

Neben den dauerhaft ausgegrenzten Problemgruppen des 1. Arbeitsmarktes, Kleinrentnern und Langzeitkranken - von denen in meinem vorhergehenden Forumsbeitrag schon ausführlich die Rede war - gibt es, bedingt durch zunehmende Niedriglohnsektoren (teils durch zunehmende Tarifflucht der Arbeitgeber, teils staatlich gefördert) auch immer mehr Vollzeitbeschäftigte mit einem Einkommen am Rande des Existenzminimums, die dauerhaft auf sozialen Ausgleich angewiesen sind. In diesem Zusammenhang fordern mittlerweile verschiedene Gewerkschaften (ver.di, Gewerkschaft "Nahrung-Genuss-Gaststätten") die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 1.500,00 EURO brutto für Vollzeitkräfte (in EU-Nachbarländern - Dänemark, Frankreich, Niederlande - gibt es bereits so etwas). Außerdem hat ver.di bereits in manchen Branchen tarifliche Mindestlöhne zu Stande gebracht (zuletzt bei den privaten Wach- und Sicherheitsdiensten - die unteren Einkommensgruppen bekommen durch diese Regelung nun ca. 14 % mehr Entgelt als vorher). Die höheren Bruttolöhne bewirken für die vom "Faktor Arbeit" einseitig abhängigen Sozialversicherungssysteme einen Anstieg der für sie bedeutsamen Lohnquote (und damit auch der Beitragseinnahmen).

Unabhängig davon müsste neben dem Sozialmissbrauch aus Gerechtigkeitsgründen auch die Steuerhinterziehung (welche primär besser gestellte soziale Schichten betrifft) entschlossen bekämpft werden. Dies würde dem Staat erhebliche Einnahmezuwächse verschaffen, die in die arbeitsplatzschaffende Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Kultur, pädagogisch-soziales, Ökologie, Bildung etc.) investiert werden könnten.

Gruß
Elgin